Behandlung im Petitionsausschuss des Gemeinderates
03.05.2024: Petitionsausschuss des Wiener Gemeinderates tagt – Petition wird diskutiert, Stellungnahmen der MA10/Wiederkehr und der Fraktionen liegen vor. Nachlese und Video der Sitzung unten auf der Website. Beschlüsse werden in dieser Sitzung nicht gefasst.
Redebeitrag zum Petitionsausschuss von Bertram Haller (Transkript)
Wurden zu Beginn „massive bauliche Mängel“, die es „fraglich erscheinen lassen, ob das Haus einen weiteren Winter überlebt“ und unüberwindliche „Grundstücksthemen“ ins Treffen geführt, bleibt in der schriftlichen Stellungnahme von Vizebürgermeister Wiederkehr übrig:
- Die Fenster sind dringend zu erneuern
- Standort entspräche nicht den Brandschutzbestimmungen/Barrierefreiheit
- Der Heizkessel sei schon älter als 30 Jahre
So wünschenswert höhere Standards bei Barrierefreiheit und Brandschutz sind: auch hier gibt es Bestandschutz und Übergangsfristen. Wenn die maximal 11m, die man im Brandfall vom entferntesten Punkt dieses ebenerdigen Gebäudes ins Freie braucht, nicht ausreichen, sind viele andere Standorte ebenfalls von der Schließung gefährdet. Beim Heizkessel wird es endgültig lustig – sollte tatsächlich das reine Alter eines funktionierenden (!) Kessels und altersbedingt undichte Fenster den Ausschlag für eine ersatzlose Kindergartenschließung geben?
03.06.2024: Nächste Sitzung des Petitionsausschusses, alle zu diesem Thema gefassten Beschlüssen können Sie im Protokoll nachlesen, hauptsächlich beschließt der Petitionsausschuss:
Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen möge beschließen, die Empfehlung an den zuständigen amtsführenden Stadtrat für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz Christoph Wiederkehr, MA auszusprechen, nach dem Abschluss der aktuell laufenden Überprüfung des Investitionsvolumens alle relevanten Stakeholder*innen offen und transparent zu informieren und vor allem die Versorgung aller Kinder des Kindergartens in der Bauernfeldgasse zu gewährleisten.
(mit Stimmenmehrheit angenommen, SPÖ/NEOS/GRÜNE gg. ÖVP/FPÖ/GR Kieslich)Nicht angenommen wird der weitergehende Antrag:
Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen möge beschließen, die Empfehlung an den zuständigen amtsführenden Stadtrat für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz Christoph Wiederkehr, MA auszusprechen, dafür Sorge zu tragen, dass eine Sanierung des Kindergartens vollzogen wird und der Kindergarten nicht geschlossen wird.
(mit Stimmenmehrheit abgelehnt, ÖVP/FPÖ/GR Kieslich gg. SPÖ/NEOS/GRÜNE)Im Anschluss an die Behandlung im Petitionsausschuss drängt der Bezirk auf Konkretisierung des Sanierungsaufwandes, um eine Größenordnung budgetieren zu können. (Nachdem die MA10 die angebotene Containerlösung nicht aufgreifen will.) Vielleicht könnte die Sanierung sogar während der Schließzeiten im Sommer durchgeführt werden, damit auch das bewährte Team am Standort gehalten werden?
04.06.2024: Finanzministerium berichtet von zusätzlichen 4,5 Milliarden für Kinderbetreuung, welche Ländern und Gemeinden bis 2030 zur Verfügung stehen.
05.06.2024: Stadt Wien gründet neue Anlaufstelle für mehr Mitwirkung und Demokratie in Wien – das „Büro für Mitwirkung“.
14.06.2024: Der amtsführende Stadtrat für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal teilt uns mit, dass die vom Petitionsausschuss ausgesprochene Empfehlung an Vizebürgermeister Wiederkehr übermittelt wurde. „Ich darf Ihnen sowohl im Namen der Mitglieder des Petitionsausschusses als auch in meinem eigenen Namen für Ihre Initiative und das Engagement in dieser Angelegenheit danken.“
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