Rettet den Kindergarten Bauernfeldgasse!

Reaktionen auf unsere neuerlichen Anfragen:

• Die NEOS – genauer gesagt Vizebürgermeisterin Emmerling als Nachfolgerin von Wiederkehr – teilten uns mit, dass eine Sanierung des Kindergartens nicht sinnvoll wäre, da er (aufgrund des Zugangs) nie barrierefrei werden könne, was jedoch bis 2042 erforderlich sei.
• Die Grünen betonten ihr Bekenntnis zum Erhalt und flächendeckenden Ausbau elementarer Bildungseinrichtungen. Die Behandlung der Petition sei indes völlig transparent abgelaufen, da alle Stellungnahmen veröffentlicht wurden und somit auch die ablehnende Haltung des zuständigen Stadtrats Wiederkehr nachzulesen war.
• Für die FPÖ teilte uns Dominik Nepp mit, dass Sanierung immer vor einer Schließung stehen muss; es fehle lediglich am politischen Willen für einen multifunktionalen Standort im 19. Bezirk.
• Seitens der SPÖ erhielten wir eine inoffizielle Stellungnahme, die ebenfalls Unterstützung für einen Erhalt des Kindergartenstandortes betonte, aber auf die derzeit ablehnende Haltung des Koalitionspartners verwies.
• Die ÖVP sprach sich in einer eigenen Aussendung für den Erhalt des Kindergartenstandortes aus. Karl Mahrer verwies auf seine über das zweite verpflichtende Kindergartenjahr hinausgehenden Pläne (Sprachstandsfeststellung) und die Notwendigkeit eines besseren Standort-Managements.

Nach Urgenz von Bezirksvorsteher Daniel Resch (ÖVP) bei der MA10 und dem neuerlichen Hinweis, dass die Sanierungskosten ja vom Bezirk bereits beschlossen und budgetiert wurden, kam es zu einem Termin mit der MA10. Der stellvertretenden Leiter der MA10, Herrn Kurt Burger, sagte dem Bezirksvorsteher die Sanierung und damit den Erhalt des Standortes Bauernfeldgasse zu.

Die Sanierung des Standortes auf Kosten des Bezirkes trotz Zusage des stv. Leiters der MA10 und gegen die ausdrückliche Bekundung vieler hundert Stadtbürger zu hintertreiben, weil die Wahl geschlagen ist, wäre politisches Harakiri.

Wir werden die weiteren Entwicklungen begleiten.

Das ist ein Versprechen.

(Stand 22.04.2025)

FAZIT

Der Kindergartenstandort ist derzeit geschlossen,

• obwohl ein Allparteienbeschluss zum Erhalt des Kindergartens mit der Forderung nach einer Sanierung in der Döblinger Bezirksvertretung gefasst wurde
• obwohl vom Bezirk ein Sanierungsbudget von € 0,5 Mio zur Verfügung gestellt wurde

und konkrete Fortschritte sind nicht erkennbar. An die vom Petitionsausschuss geforderte transparente und offene Kommunikation über die Sanierungserfordernisse denkt weder die MA10 noch die für sie zuständige Stadtpolitik.

Die Angelegenheit zeigt bedauerlicherweise, wie schnell das vielbeschworene Ideal der demokratischen Teilhabe plötzlich unerwünscht ist. Ist der Aktendeckel geschlossen, sind die Empfehlungen offener und transparenter Kommunikation rasch vergessen. Da könnt ja jeder kommen. Diese Schlagworte braucht man für den Wahlkampf, aber nicht für den Alltag.

Ja, wir haben für unsere Kinder adäquate Kindergartenplätze bekommen – weil sich binnen kürzester Zeit viele hundert Stadtbürger*innen mit uns gegen die Schließung dieser Kindergartenidylle gewandt haben.

An unserem Ziel hat sich nichts geändert – eher ist es für die MA10 schwieriger geworden, ihre Handlungen zu begründen. Nicht nur die unprofessionelle Vorgangsweise rund um die Schließung, sondern insgesamt die Entscheidung, einen bestens geeigneten Standort durch bewusst unterlassene Investitionen zu beschädigen, um ihn dann unter Verweis auf alterstypisch undichte Fenster und einen angejahrten Heizkessel zu schließen.

Aber immer noch fehlen hier im Bezirk Krippenplätze, Kindergartenplätze, Hortplätze. Die benachbarte Volkschule Kreindlgasse hat nur für 50% der Kinder Hortplätze und selbst diese sind auf 3 verschiedene Standorte aufgeteilt. Die Lage wird sich durch das verpflichtende zweite Kindergartenjahr nicht entspannen.

Weil der Erwerbsdruck steigt, wird auch seitens der Politik mehr Geld für Kindergärten bereitgestellt – und doch: selbst wenn mit dem Bezirk Döbling schon der Zahler der Sanierung bereitsteht, wird immer noch auf Obstruktionspolitik gesetzt.

Die Stadt Wien verfügt über umfassendes Liegenschaftseigentum in diesem Block.

Hier einen bestehenden Kindergartenstandort trotz sichergestellter Sanierungskosten gegen einen Allparteienbeschluss der Bezirksvertretung und gegen den konkret geäußerten Willen
vieler hundert Bürger mit der Ausrede undichter Fenster zu schließen, spottet jeder verantwortungsvollen und bürgernahen Politik.
Von der Bereitschaft, die Position der Bevölkerung auch in der eigenen Stadtpartei mit Nachdruck zu vertreten, mag sich jede Wählerin und jeder Wähler selbst ein Bild machen!

Sollte trotz der Budgetierung der Sanierungskosten durch den Bezirk, also das Vorhandensein eines Zahlers, weiterhin das Anliegen eines Fortbestandes dieses Kindergartens hintertrieben werden, ist dies ein Musterbeispiel für die Entfremdung der politischen Entscheidungsträger von den Wählern. Das Dictum von DDr. Günther Nenning „Das Recht geht wohl vom Volk aus, es kehrt aber nie wieder dahin zurück“ würde damit in bedauerlicher Weise bestätigt. Es wird eher einen Sinneswandel an der Spitze der Magistratsabteilungen brauchen als mehr Geld für Kampagnen oder Büros für Bürgerbeteiligung.

Wir sind fest davon überzeugt, dass in diesem Fall die wohldokumentierte Vorgangsweise des Magistrats sowohl bei Bundes- wie Stadtrechnungshof und auch Volksanwaltschaft sehr gute Figur machen wird – auch wenn WIR unsere Zeit lieber konstruktiv damit verbringen würden, beim Einräumen des sanierten Kindergartens zu helfen.

Es liegt an uns allen, wie die Geschichte weitergeht.

Die Wahlen zum Wiener Gemeinderat sind eine gute Gelegenheit, zu fragen wie die Kandidatinnen und Kandidaten es

• mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie
• öffentlichen Kindergartenplätzen, Hortplätzen
• dem verantwortungsvollen Umgang mit dem Liegenschaftseigentum der Stadt
• mit der vielbesungenen Transparenz und Offenheit gegenüber Bürgeranliegen halten

Nachricht an NEOS-Spitzenkandidatin Stadträtin Bettina Emmerling:

Nachricht an Bürgermeister und SPÖ-Spitzenkandidat Michael Ludwig:

Nachricht an ÖVP-Spitzenkandidaten Karl Mahrer

Nachricht an FPÖ-Spitzenkandidaten Dominik Nepp

Nachricht an die Spitzenkandidatin der Grünen Judith Püringer

„Sehr geehrte Damen und Herren,

die auf Rettetdenkindergarten.at geschilderten Vorgänge sind empörend! Nach Allparteienbeschluss für die Erhaltung des Kindergartens in der Bezirksvertretung Döbling, Befassung des Petitionsausschusses und Bereitstellung des Budgets von € 0,5 Mio müssen endlich konkrete Schritte zur Sanierung des Kindergartens Bauernfeldgasse unternommen werden und ich erwarte mir, dass Sie sich hierfür einsetzen. Wir werden auch nach der Wahl ein wachsames Auge darauf haben, wie Sie es

• mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie
• öffentlichen Kindergartenplätzen, Hortplätzen
• dem verantwortungsvollen Umgang mit dem Liegenschaftseigentum der Stadt
• mit der vielbesungenen Transparenz und Offenheit gegenüber Bürgeranliegen

halten. Mit freundlichen Grüßen,“

Halten wir fest:

• Die der MA10 vom Petitionsausschuss empfohlene offene und transparente Kommunikation findet zumindest mit uns nicht statt.
• Trotz einstimmigem Beschlusses der Bezirksvertretung Döbling und Bereitstellung eines Sanierungsbudgets von € 0,5 Mio gibt es bis heute keinen nennenswerten Fortschritt zur Sanierung des Kindergartenstandortes.
• Die Wichtigkeit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die besondere Bedeutung qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung und auch das Versprechen der partizipativen Demokratie sind wichtiger Bestandteil für die Sonntagsreden.

Während man das zweite verpflichtende Kindergartenjahr und weitere Investitionen in Kinderbetreuung beschließt, ignoriert man das bereitgestellte Sanierungsbudget von € 0,5 Mio und will die Schließung eines idealtypischen Kindergartens aussitzen – für wen? Wem wurde was versprochen? In wieviel Jahren soll Gras darüber wachsen, damit hier Flächen frei werden für – ja wen eigentlich?

LASSEN WIR UNS DIESE ART VON POLITIK GEFALLEN?